Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abfallrecht - Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß - Enteignungsrechtliche Vorwirkung - Private Abfallentsorgungsanlage - Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens - Zulassungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren und enteignungsrechtliche Vorwirkung eins Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einer Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92
- BVerwG, 08.07.1993 - 7 B 8.93
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 143
- NVwZ 1995, 598
- DVBl 1995, 238
- DVBl 1995, 468
- DÖV 1995, 599
- ZfBR 1995, 150
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dies gilt insbesondere, wenn der beantragte Planfeststellungsbeschluß enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet (vgl. BVerwGE 90, 96 (102)).Für fachplanerische Entscheidungen bedeutet dies, daß die planungsbedingte Beeinträchtigung derartigen Eigentums, sei es unmittelbar durch Inanspruchnahme oder mittelbar durch die Auswirkungen des Vorhabens, als abwägungserheblicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung einzubeziehen ist (vgl. BVerwGE 90, 96 (101 f.); ferner BVerwGE 69, 256 (261); 87, 332 (391 f.)).
Dessen dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende Festsetzungen sind bei der Planfeststellungsentscheidung nicht als zwingendes Recht, sondern gemäß § 38 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfG als ein abwägungserheblicher Gemeinwohlbelang zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 70, 242 (244); 90, 96 (100) m. w. N.).
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Nach der Konzeption des Abfallgesetzes ist die Abfallentsorgung einschließlich der Errichtung und des Betriebs entsprechender Entsorgungsanlagen eine grundsätzlich öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und des Gesundheits- und Umweltschutzes (vgl. dazu BVerwGE 85, 44).Weiter hat sie zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 85, 44) die Tatsache, daß eine geplante Abfallentsorgungsanlage nur unter zwangsweiser Inanspruchnahme fremden Grundeigentums errichtet werden kann, als einen maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkt angesehen.
Schließlich hat die Behörde richtig angenommen, daß angesichts des prinzipiell gemeinnützigen Charakters abfallrechtlicher Planungen auch solche Planfeststellungsbeschlüsse enteignungsrechtliche Vorwirkung haben können, die - wie hier - zugunsten eines privaten Trägers ergehen (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwGE 85, 44 (48 ff.); vgl. ferner BVerfGE 66, 248 (257); 74, 264 (284 f.)).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar darin zuzustimmen, daß es Gemeinden nicht verwehrt ist, zur Verfolgung städtebaulicher Vorstellungen Grundstücke zu erwerben und einzusetzen (vgl. auch BVerwGE 92, 56 (64); ferner BGH, NJW 1981, 916, 917 f.; NJW 1984, 924; DVBl. 1985, 793, 794).
- BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90
Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Denn die vorzeitige Zulassung darf nicht zu einer tendenziellen Veränderung des materiellen Maßstabs im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren führen (vgl. auch den Senatsbeschluß vom 30. April 1991 - BVerwG 7 C 35.90 -, DVBl. 1991, 877). - BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82
Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar darin zuzustimmen, daß es Gemeinden nicht verwehrt ist, zur Verfolgung städtebaulicher Vorstellungen Grundstücke zu erwerben und einzusetzen (vgl. auch BVerwGE 92, 56 (64); ferner BGH, NJW 1981, 916, 917 f.; NJW 1984, 924; DVBl. 1985, 793, 794). - BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dessen dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende Festsetzungen sind bei der Planfeststellungsentscheidung nicht als zwingendes Recht, sondern gemäß § 38 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfG als ein abwägungserheblicher Gemeinwohlbelang zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 70, 242 (244); 90, 96 (100) m. w. N.). - BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83
Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar darin zuzustimmen, daß es Gemeinden nicht verwehrt ist, zur Verfolgung städtebaulicher Vorstellungen Grundstücke zu erwerben und einzusetzen (vgl. auch BVerwGE 92, 56 (64); ferner BGH, NJW 1981, 916, 917 f.; NJW 1984, 924; DVBl. 1985, 793, 794). - BGH, 12.12.1980 - V ZR 43/79
Vereinbarung über die Nichtbelieferung eines Endverbrauchers durch ein …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar darin zuzustimmen, daß es Gemeinden nicht verwehrt ist, zur Verfolgung städtebaulicher Vorstellungen Grundstücke zu erwerben und einzusetzen (vgl. auch BVerwGE 92, 56 (64); ferner BGH, NJW 1981, 916, 917 f.; NJW 1984, 924; DVBl. 1985, 793, 794). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Jedenfalls sind Gemeinden angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 61, 82 (100 ff.)). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Schließlich hat die Behörde richtig angenommen, daß angesichts des prinzipiell gemeinnützigen Charakters abfallrechtlicher Planungen auch solche Planfeststellungsbeschlüsse enteignungsrechtliche Vorwirkung haben können, die - wie hier - zugunsten eines privaten Trägers ergehen (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwGE 85, 44 (48 ff.); vgl. ferner BVerfGE 66, 248 (257); 74, 264 (284 f.)). - BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82
Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92
Planfeststellung für eine Abfallentsorgungsanlage: "Lagern" iSd VwGO § 48 Abs 1 S …
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86
Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
Soweit das Eigentum Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist, genießt gemeindliches Eigentum aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerwGE 97, 143 [juris Rn. 27]). - BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Soweit das Eigentum Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist, genießt gemeindliches Eigentum aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerwGE 97, 143 [juris Rn. 27]). - BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03
Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …
Sie kann sich zwar nicht auf verfassungsrechtlichen Schutz berufen, weil das Eigentum von Gemeinden verfassungsrechtlich nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt ist (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 f.) und die Klägerin zu 1 nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weder in ihrer Planungshoheit oder in einer hinreichend bestimmten Planung noch in ihren kommunalen Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist.
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Anders als die Beigeladene meint, spielt es nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Klägerin einen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 = Buchholz 451.22 § 7 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 9 …und Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 16). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Richtig ist, dass die Planfeststellungsbehörde die planerische Entscheidung des Vorhabenträgers abwägend nachvollzieht und dadurch die rechtliche Verantwortung für die Planung übernimmt (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ;… s.a. Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 28).Gegen die Auffassung des Beklagten könnte zudem sprechen, dass die Planfeststellungsbehörde - unbeschadet der notwendigen Beteiligung der für ihre jeweiligen Belange besonders sachkundigen Fachbehörden - infolge der Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG) die Letztverantwortung für sämtliche Regelungen des Beschlusses trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Gegen die Auffassung des Beklagten könnte zudem sprechen, dass die Planfeststellungsbehörde - unbeschadet der notwendigen Beteiligung der für ihre jeweiligen Belange besonders sachkundigen Fachbehörden - infolge der Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG) die Letztverantwortung für sämtliche Regelungen des Beschlusses trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Eine Regelung, die die Errichtung und den Betrieb einer Anlage von einer vorherigen Planfeststellung abhängig macht, enthält damit im Allgemeinen zugleich die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Planung und eröffnet ihr regelmäßig planerische Gestaltungsfreiheit (vgl. z.B. zur abfallrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Bd. III, § 32 KrW-/AbfG Rn 7).Wenn das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143) in den §§ 7, 8 AbfG nicht nur eine verfahrensrechtliche Regelung, sondern auch die materiell-rechtliche Ermächtigung zur abfallrechtlichen Planung erblickt hat, so sind die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen schon deshalb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil sich die Normstruktur des § 9b AtG mit seinem umfassenden Regelungsansatz nicht unerheblich von der des § 8 AbfG (a.F.), der nur einige Versagungsgründe enthielt, unterscheidet.
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Eine Planrechtfertigung im dargelegten Sinne ist auch für die Anlegung oder Änderung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes zu verlangen, weil die Planfeststellung - anders als z.B. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Industrieanlage - nicht nur die öffentlich-rechtliche Zulassung des Vorhabens, sondern darüber hinaus eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung enthält, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird (vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 …und vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - NVwZ 2007, 576 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. Aufl. 2000, S. 28). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Zwar kann auch eine Gemeinde als Fehler der Abwägung rügen, ihre Interessen, vor allem Nutzungsinteressen, als Eigentümerin von Grundstücken seien nicht oder nicht mit dem ihnen gebührenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden; insofern hat sie die gleiche Rechtsstellung wie andere - private - Eigentümer (Urteile vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 [101 ff.] und vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 [151]).Als Hoheitsträgerin kann die Gemeinde, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, den Planfeststellungsbeschluß wegen seiner enteignenden Vorwirkung nicht mit der Begründung angreifen, öffentliche, sie nicht in ihrer Planungshoheit schützende Belange, wie solche des Umweltschutzes, seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 = NVwZ 1989, 247 = NuR 1990, 109; Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 [151 ff.]; Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 903, 905; NuR 1995, 250; UPR 1995, 268).
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Auch eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu ihren Lasten führt nicht zu dem aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleiteten Anspruch auf vollumfängliche Prüfung, da die Gemeinde nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; siehe auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ). - BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
- BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
- BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 3.11
Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11
Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
- BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
- VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09
Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01
Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
- VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23
- VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16
Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07
Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 8 C 10152/04
Hangsicherung durch die Deutsche Bahn - OVG weist Klage von Boppard ab
- OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22
Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95
Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2004 - 8 C 10152/04
Planfeststellung; Plangenehmigung; Eisenbahn; Eisenbahnrecht; Eisenbahnanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94
Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
- BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12
Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09
Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049
Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
- OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16
Abwägung; Änderungsvorhaben; Betriebsstörung; Eisenbahn; Eisenbahnanlage; …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059
Keine "Genehmigung" für die Straßenbahn durch den Englischen Garten
- OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
- VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 B 03.1404
- BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14
Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
- BVerwG, 03.09.1996 - 7 C 38.96
Offene Vermögensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen vermögensrechtlichen …
- VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006
Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710
Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11131/01
Öffentliches Baurecht
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 29.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Vermögensfragen; …
- BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16
Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13
Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- BVerwG, 09.12.1996 - 7 C 32.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 48.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- BVerwG, 04.10.1996 - 7 C 37.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10154/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4004/17
Entwurf; Ermessensreduzierung auf Null; Zusicherung; Kein strikter Rechtsanspruch …
- VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15
- VG Trier, 17.08.2011 - 5 K 153/11
Erneuerung der Wiltinger Brücke am alten Standort
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 VR 7.02